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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren "AGB" genannt) gelten für alle von der Schutz Marken Dienst GmbH und/oder von der SMD Benelux B.V. (im Weiteren gemeinsam "SMD" genannt) erbrachten Produkte und Dienstleistungen (im Weiteren "Dienste" genannt). Insbesondere gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die von SMD unter folgenden Zeichen erbrachten Dienste: SMD Group, SMD International, SMD-Shop, SMD i-Search, SMD Cedelex, SMD Country Index, SMDNET, SMD Markeur, Markonet, Markencheck 24, Slogany.

1.2 Die vorliegenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen von SMD mit Kunden (im Weiteren auch "Kunde" genannt). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.3 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über die Erbringung von Diensten mit demselben Kunden, ohne dass SMD in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen der AGB wird der Kunde in diesem Fall unverzüglich informiert.

1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SMD ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn SMD in Kenntnis der AGB des Kunden die Dienste an ihn vorbehaltlos ausführt.

1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von SMD maßgebend.

1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden SMD gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.7 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Auftragserteilung

2.1 Die Angebote von SMD sind freibleibend und unverbindlich. Die Beauftragung von Diensten durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Aufträge können mündlich, schriftlich, per Fax, E-Mail, über SMD Online-Auftragsformulare oder über den SMD-Shop (www.smd-shop.com) erteilt werden. Übertragungsfehler und Unstimmigkeiten gehen zu Lasten des Kunden. Der Auftrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch SMD oder durch Erfüllung zustande.

2.2 Aufträge, die über SMD Online-Auftragsformulare erteilt werden, müssen durch SMD manuell bestätigt werden und gelten nicht als bestätigt auf Basis einer automatisch generierten E-Mail an den Kunden. Aufträge, die über SMD Online-Auftragsformulare erteilt wurden, können vom Kunden innerhalb von einer Stunde nach Auftragserteilung (Absenden des Auftragsformulars) storniert werden. Nach Ablauf dieser Zeit behält sich SMD das Recht vor, den Auftrag auf Kosten des Kunden zu den in der automatisch generierten E-Mail aufgeführten Konditionen durchzuführen.

3. Vertragspartner

Vertragspartner, d.h. Kunde ist ausschließlich der unmittelbare Auftraggeber, auch wenn der Auftrag im Namen eines Dritten erteilt wird. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung des Rechnungsbetrages bleibt dadurch unberührt, dass die Rechnung auf den Namen eines Dritten ausgestellt wird.

4. Leistungen

4.1 SMD erbringt Dienste im Bereich der gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Recherche- und Überwachungsdienste. SMD erbringt keine Rechtsdienstleistungen, insbesondere keine Rechtsberatung.

4.2 Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Recherche- und Überwachungsdienste für gewerbliche Schutzrechte in hohem Maße subjektiv sind. Der Kunde erkennt ferner an und stimmt zu, dass Computer- und Telekommunikationssysteme nicht fehlerfrei sind und dass gelegentliche Ausfälle vorkommen. SMD kann nicht sicherstellen, dass die Dienste permanent ununterbrochen, rechtzeitig, sicher und fehlerfrei sein werden.

4.3 SMD erbringt die Dienste ausschließlich nach den Vorgaben des Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, SMD rechtzeitig die Informationen, die SMD für die Durchführung des Auftrags benötigt oder vernünftigerweise verlangt, zur Verfügung zu stellen.

4.4 Dem Kunden obliegt die ausschließliche Verantwortung für die fachgerechte Auswertung der Dienste von SMD, insbesondere der Rechercheberichte und der Überwachungshinweise, und der darin enthaltenen Informationen.

4.5 SMD steht nicht dafür ein, dass die Dienste und die darin enthaltenen Informationen für bestimmte, vom Kunden beabsichtigte Zwecke geeignet sind.

4.6 Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen aus für die Dienste von SMD benutzten Daten, die von verschiedenen Patent-, Marken- und Urheberrechtsämtern, aus deren Datenbanken und Publikationen oder aus anderen Datenquellen Dritter stammen, die nicht der alleinigen Kontrolle durch SMD unterliegen, steht SMD nicht ein. Dies gilt insbesondere auch für Übersetzungen von Waren- und Dienstleitungsverzeichnissen.

4.7 SMD behält sich das Recht vor, einen Dienst oder Teile eines Dienstes jederzeit ändern, erweitern, beschränken oder einstellen zu dürfen.

4.8 SMD ist berechtigt alle oder beliebige Teile der Pflichten und Rechte eines Auftrags an eine oder mehrere Parteien abzutreten oder auf andere Weise Dritten zu übertragen.

5. Bearbeitungszeiten

5.1 Die allgemein veröffentlichten Bearbeitungszeiten, ob gedruckt oder elektronisch (zum Beispiel in Preislisten oder im SMD-Shop), sind unverbindlich und können von SMD jederzeit geändert werden.

5.2 Die Bearbeitungszeit eines beauftragten Dienstes bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung. Die Bearbeitungszeit in der Auftragsbestätigung kann von den allgemein veröffentlichten Bearbeitungszeiten abweichen. Die in der Auftragsbestätigung genannten Bearbeitungszeiten gehen vor.

5.3 Die Bearbeitungszeit berechnet sich nach Arbeitstagen, soweit im Einzelfall nicht anders geregelt ist. Die Bearbeitungszeit beginnt regelmäßig mit dem Arbeitstag, der auf den Tag der Beauftragung folgt, vorausgesetzt die Beauftragung erfolgt bis 16 Uhr eines Arbeitstages.

5.4 Bei Eintritt höherer Gewalt, von Arbeitskämpfen oder von durch SMD nicht unmittelbar zu vertretenden Betriebsstörungen kann sich die Bearbeitungszeit verlängern. Nationale und internationale gesetzliche Feiertage sowie geänderte Öffnungszeiten der Marken- und Patentämter können ebenfalls zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeit führen. In diesen Fällen benachrichtigt SMD den Kunden unverzüglich.

5.5 Gerät SMD mit der Bewirkung eines geschuldeten Dienstes in Verzug, berechtigt dies den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Kunde SMD zuvor eine angemessene Frist zur Leistungsbewirkung gesetzt hat. Im Übrigen gilt für Ersatzansprüche des Kunden die Ziffer 10.

6. Preise

6.1 Die allgemein veröffentlichten Preise, ob gedruckt oder elektronisch (zum Beispiel in der Preisliste oder im SMD-Shop), sind unverbindlich und können von SMD jederzeit geändert werden.

6.2 Der Preis eines beauftragten Dienstes bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung. Der Preis in der Auftragsbestätigung kann von den allgemein veröffentlichten Preisen abweichen. Die in der Bestätigung eines Auftrags genannten Preise gehen vor.

6.3 Preise sind - sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt - in Euro. Sie verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. und zzgl. Übermittlungskosten sowie etwaiger Auslagen (z.B. Porto, Bankspesen).

7. Zahlung

7.1 Rechnungen werden grundsätzlich nach Fertigstellung des Auftrags gestellt. Sie werden gedruckt per Post oder als PDF-Dokumente per E-Mail versandt.

7.2 Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellungsdatum, es sei denn es ist ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart worden.

7.3 Rechnungen für Kunden im Ausland enthalten zusätzlich einen pauschalen Betrag für Bankspesen oder sind ohne Abzüge für SMD auszugleichen.

7.4 Im Falle der Verzögerung bei der Zahlung eines Auftrags behält sich SMD das Recht vor, die gesamten Dienste für den Kunden bis zum Zahlungseingang bei SMD zu unterbrechen. Insbesondere die Unsicherheitseinrede gemäß § 321 BGB bleibt unberührt.

8. Kündigung

8.1 Ungeachtet ihrer etwaigen sonstigen Kündigungsrechte kann jede Partei den Vertrag aus wichtigem Grund schriftlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet oder der Kunde nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (z.B. Zahlungsunfähigkeit), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Ein wichtiger Grund liegt in der Person von SMD auch dann vor, wenn ein Dritter, der Wettbewerber von SMD ist, über den Kunden die Kontrolle erhält. Ein wichtiger Grund liegt in der Person von SMD zudem vor, wenn der Kunde das geistige Eigentum von SMD verletzt.

8.2 Aufträge zur Überwachung von Schutzrechten in Deutschland (nationale Überwachung) können jeweils zum Quartalsende unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist schriftlich gekündigt werden.

8.3 Aufträge zur Überwachung von Schutzrechten außerhalb Deutschlands (internationale Überwachung) können nur bis zum 15. Oktober eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden.

8.4 Der Dienst SMD Cedelex kann bis zum 30. September eines jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

8.5 Liegt eine fristgemäße schriftliche Kündigung des Kunden nicht vor, verlängern sich Aufträge zur Überwachung von Schutzrechten sowie SMD Cedelex Dienste stillschweigend um ein weiteres Jahr.

8.6 Im Übrigen verlängert sich die Laufzeit für Dienste, die für eine bestimmte Mindestlaufzeit beauftragt werden, jeweils um ein Jahr nach Ablauf der Mindestlaufzeit, wenn sie nicht mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt werden.

9. Gewährleistung

9.1 Die Haftung von SMD für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus den Regelungen in dieser Ziffer 9. nichts anderes ergibt. Für Mängelansprüche des Kunden, die auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gerichtet sind, gelten die Regelungen in Ziffer 10.

9.2 SMD unternimmt alle wirtschaftlich zumutbaren Bemühungen, die Dienste gemäß geltender Branchenstandards zu erbringen. SMD erbringt die Dienste mithilfe von Personal mit angemessenen Qualifikationen und Knowhow.

9.3 SMD wird alle wirtschaftlich zumutbaren Bemühungen unternehmen, den Dienst nachzubessern oder erneut zu erbringen, vorausgesetzt der Kunde teilt SMD innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Dienstes schriftlich mit, dass SMD die Gewährleistung gemäß Ziffer 9.2 nicht eingehalten hat.

9.4 Die Gewährleistungsfrist wird auf ein Jahr ab Erhalt des Dienstes beschränkt. Dies gilt nicht, wenn und soweit SMD einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Dies gilt ferner nicht, soweit Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz gemäß Ziffer 10. oder Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB geltend gemacht werden sowie nicht im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 438 Abs. 1 Nr. 1 lit. a BGB.

10. Haftung

10.1 SMD haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SMD nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.

10.2 Die Haftungsbeschränkung gem. Ziffer 10.1 umfasst auch Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss und kann daher mit einem Verzicht auf bereits entstandene Ansprüche verbunden sein.

10.3 Die Haftungsbeschränkung gem. Ziffer 10.1 gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von SMD verursacht werden.

10.4 Die Haftung von SMD für leichte Fahrlässigkeit ist zudem auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen (also nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte).

10.5 In den Fällen der Ziffer 10.4 ist die Haftung von SMD für Rechts- und Sachschäden auf den fünffachen Betrag des Nettorechnungsbetrages je Schadensereignis begrenzt.

10.6 In den Fällen der Ziffer 10.4 haftet SMD außerdem nicht für Folgeschäden, wie insbesondere für entgangenen Gewinn und Betriebsunterbrechungen.

10.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil von SMD ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 10.1 bis 10.6 nicht verbunden.

10.8 Außer in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch SMD oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund.

10.9 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen schließen Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von SMD ein.

10.10 Für Schäden, die durch eine Weiterverarbeitung der von SMD gelieferten Informationen durch den Kunden entstehen, ist SMD nicht verantwortlich.

11. Dienste unter Beteiligung von Dritten (insbesondere i-Search)

11.1 Soweit bei Diensten, die unter Beteiligung von Dritten erbracht werden, dem Kunden Ansprüche gegen den Dritten unabhängig von etwaigen Mängelansprüchen gegen SMD zustehen, ist der Kunde zunächst verpflichtet, seine Ansprüche gegenüber dem Dritten geltend zu machen. Solange dies nicht erfolgt ist, kann SMD die Erfüllung der Mängelansprüche des Kunden verweigern. Der Kunde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, gerichtlich gegen den Dritten vorzugehen.

11.2 Rechtliche Bewertungen im Rahmen des Dienstes SMD i-Search werden von unabhängigen, externen Rechtsanwaltskanzleien und Rechtsbeiständen als Dritte erbracht und beruhen auf der Erfahrung und den Kenntnissen des jeweiligen Autors. Der Kunde ermächtigt SMD durch die Beauftragung eines i-Search Dienstes mit diesen Dritten Verbindung aufzunehmen und Informationen auszutauschen, um die rechtliche Bewertung für den Kunden von ihnen einzuholen. SMD leitet nur die rechtlichen Bewertungen an den Kunden weiter. Die Verantwortung von SMD ist darauf beschränkt, die Dritten sorgfältig auszuwählen und die für die Bewertung erforderlichen Informationen gewissenhaft weiterzugeben. Die rechtliche Bewertung ist Gegenstand der Haftungsbestimmungen des jeweiligen Dritten.

12. Rechteübertragung

Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von SMD einzelne oder gesamte Rechte aus seinem Vertragsverhältnis zu SMD auf andere zu übertragen. Gegenansprüche können nur aufgerechnet, Zahlungen nur zurückbehalten werden, wenn und soweit Forderungen gegen SMD unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

13. Geistiges Eigentum

13.1 Alle Rechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten.

13.2 Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Kunden bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt.

13.3 Bei Handeln im Auftrag eines Dritten dürfen die Daten nur einmal an diesen weitergegeben werden. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die von SMD erhaltenen Informationen nicht im Hinblick auf Diensten zu verwenden, die mit jenen von SMD im Wettbewerb stehen.

13.4 Im Falle, dass der Kunde für Dritte tätig ist, hat er diese Verpflichtungen an den Dritten weiterzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, SMD für jede Haftung zu entschädigen, die sich für SMD als Folge der Säumnis des Auftraggebers ergibt, diese Verpflichtung zu beachten.

14. Datenschutz und Vertraulichkeit

Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen des Art. 6 DSGVO behandelt. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort für Leistungen der Schutz Marken Dienst GmbH ist Ahrensburg. Für das zum Kunden bestehende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung internationalen Einheitsrechts, insbesondere der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG), wird ausgeschlossen.

15.2 Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen der Schutz Marken Dienst GmbH und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt haben, ist der Gerichtsstand Hamburg.

15.3 Erfüllungsort für Leistungen der SMD Benelux B.V. ist Amersfoort. Für das zum Kunden bestehende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Niederlande. Die Geltung internationalen Einheitsrechts, insbesondere der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG), wird ausgeschlossen.

15.4 Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen SMD Benelux B.V. und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Niederländischen Zivilrechts (Burgerlijk Wetboek) verlegt haben, ist der Gerichtsstand Utrecht.

16. Wirksamkeit

16.1 Um den Inhalt von Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zum Vertrag zu beweisen, ist eine schriftliche Vereinbarung erforderlich. Das Gleiche gilt für den Nachweis einer Vereinbarung, durch die von Satz 1 abgewichen wird. Insbesondere können entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen und Erklärungen des Kunden nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung Anwendung finden.

16.2 Sollten einzelne Regelungen dieser Bestimmungen oder diese Bestimmungen insgesamt ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Eine sich daraus ergebende Lücke ist nach dem gewollten Sinn und Zweck des Vertrages und dieser Bestimmungen zu schließen.

Datenschutzerklärung

Die nachfolgende Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung unserer Online-Angebote

- www.smd-group.info

- www.smd-benelux.com

- www.i-search.biz

- www.tmzoom.com

- www.cedelex.de

- www.markonet.eu

- www.markonet.de

- www.markencheck24.com

- www.markenfacts.de

- www.slogany.de

- www.marken-bewertung.de

- www.work-ip.com

- www.schumadi.de

- www.smd-shop.com

(nachfolgend "Website").

Wir messen dem Datenschutz große Bedeutung bei. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

1 Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist

Schutz Marken Dienst GmbH

Manhagener Allee 76a

22926 Ahrensburg

Deutschland

Telefonnummer: +49-4102-8048-0

E-Mail: mail@smd-group.info

Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch uns nach Maßgabe dieser Datenschutzerklärung insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch an den Verantwortlichen richten.

Sie können diese Datenschutzerklärung jederzeit speichern und ausdrucken.

2 Allgemeine Zwecke der Verarbeitung

Wir verwenden personenbezogene Daten zum Zweck des Betriebs der Website sowie, falls Sie über das bloße Besuchen unserer Website hinaus mit uns in Kontakt getreten sind, zum Zweck der Pflege des Kontakts mit Ihnen.

3 Welche Daten wir verwenden und warum

3.1 Hosting

Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zweck des Betriebs der Website einsetzen.

Hierbei verarbeiten wir Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieser Website auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung unserer Website gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO.

3.2 Zugriffsdaten

Wir sammeln Informationen über Sie, wenn Sie diese Website nutzen. Wir erfassen automatisch Informationen über Ihr Nutzungsverhalten und Ihre Interaktion mit uns und registrieren Daten zu Ihrem Computer oder Mobilgerät. Wir erheben, speichern und nutzen Daten über jeden Zugriff auf unsere Website (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören:

- Name und URL der abgerufenen Datei

- Datum und Uhrzeit des Abrufs

- übertragene Datenmenge

- Meldung über erfolgreichen Abruf (HTTP response code)

- Browsertyp und Browserversion

- Betriebssystem

- Referer URL (d.h. die zuvor besuchte Seite)

- Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

- Internet-Service-Provider des Nutzers

- IP-Adresse und der anfragende Provider

Wir nutzen diese Protokolldaten ohne Zuordnung zu Ihrer Person oder sonstiger Profilerstellung für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung unserer Website, aber auch zur anonymen Erfassung der Anzahl der Besucher auf unserer Website (traffic) sowie zum Umfang und zur Art der Nutzung unserer Website und Dienste. Aufgrund dieser Informationen können wir personalisierte und standortbezogene Inhalte zur Verfügung stellen und den Datenverkehr analysieren, Fehler suchen und beheben und unsere Dienste verbessern.

Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO.

Wir behalten uns vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht. IP-Adressen speichern wir für einen begrenzten Zeitraum in den Logfiles, wenn dies für Sicherheitszwecke erforderlich oder für die Leistungserbringung oder die Abrechnung einer Leistung nötig ist, z. B. wenn Sie eines unserer Angebote nutzen. Nach Abbruch des Vorgangs der Bestellung oder nach Zahlungseingang löschen wir die IP-Adresse, wenn diese für Sicherheitszwecke nicht mehr erforderlich ist. IP-Adressen speichern wir auch dann, wenn wir den konkreten Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website haben. Außerdem speichern wir als Teil Ihres Accounts das Datum Ihres letzten Besuchs (z.B. bei Registrierung, Login, Klicken von Links etc.).

3.3 Cookies

Wir verwenden sogenannte Session-Cookies, um unsere Website zu optimieren. Ein Session-Cookie ist eine kleine Textdatei, die von den jeweiligen Servern beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf Ihrer Festplatte zwischengespeichert wird. Diese Datei als solche enthält eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Diese Cookies werden gelöscht, nachdem Sie Ihren Browser schließen. Sie dienen z. B. dazu, dass Sie die Warenkorbfunktion über mehrere Seiten hinweg nutzen können.

Wir verwenden in geringem Umfang auch persistente Cookies (ebenfalls kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden), die auf Ihrem Endgerät verbleiben und es uns ermöglichen, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Diese Cookies werden auf Ihrer Festplatte gespeichert und löschen sich nach der vorgegebenen Zeit von allein. Ihre Lebensdauer beträgt 1 Monat bis 10 Jahre. So können wir Ihnen unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer präsentieren und Ihnen beispielsweise ein automatisches Login beim nächsten Besuch ermöglichen.

Unser berechtigtes Interesse an der Nutzung der Cookies gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO liegt darin, unsere Website nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen.

In den Cookies werden etwa folgende Daten und Informationen gespeichert:

- Log-In-Informationen

- Spracheinstellungen

- eingegebene Suchbegriffe

- Informationen über die Anzahl der Aufrufe unserer Website sowie Nutzung einzelner Funktionen unseres Internetauftritts.

Bei Aktivierung des Cookies wird diesem eine Identifikationsnummer zugewiesen und eine Zuordnung Ihrer personenbezogenen Daten zu dieser Identifikationsnummer wird nicht vorgenommen. Ihr Name, Ihre IP-Adresse oder ähnliche Daten, die eine Zuordnung des Cookies zu Ihnen ermöglichen würden, werden nicht in den Cookie eingelegt. Auf Basis der Cookie-Technologie erhalten wir lediglich pseudonymisierte Informationen, beispielsweise darüber, welche Seiten unseres Shops besucht wurden, welche Produkte angesehen wurden, etc.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies vorab informiert werden und im Einzelfall entscheiden können, ob Sie die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen, oder dass Cookies komplett verhindert werden. Dadurch kann die Funktionalität der Website eingeschränkt werden.

3.4 Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten benötigen, etwa Name, Adresse, E-Mail-Adresse, bestellte Produkte, Rechnungs- und Zahlungsdaten. Die Erhebung dieser Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich.

Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der Gewährleistungsfristen und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Daten, die mit einem Nutzerkonto verknüpft sind (siehe unten), bleiben in jedem Fall für die Zeit der Führung dieses Kontos erhalten.

Die Rechtgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO, denn diese Daten werden benötigt, damit wir unsere vertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber erfüllen können.

3.5 Nutzerkonto

Sie können auf unserer Website ein Nutzerkonto anlegen. Wünschen Sie dies, so benötigen wir die beim Login abgefragten personenbezogenen Daten. Beim späteren Einloggen werden nur Ihre Email bzw. Benutzername und das von Ihnen gewählte Passwort benötigt.

Für die Neuregistrierung erheben wir Stammdaten (z. B. Name, Adresse) und Kommunikationsdaten (z. B. E-Mail-Adresse), sowie Zugangsdaten (Benutzername u. Passwort).

Um Ihre ordnungsgemäße Anmeldung sicherzustellen und unautorisierte Anmeldungen durch Dritte zu verhindern, erhalten Sie nach Ihrer Registrierung einen Aktivierungslink per E-Mail, um Ihren Account zu aktivieren. Erst nach erfolgter Registrierung speichern wir die von Ihnen übermittelten Daten dauerhaft in unserem System.

Sie können ein einmal angelegtes Nutzerkonto jederzeit von uns löschen lassen. Eine Mitteilung in Textform an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Brief) reicht hierfür aus. Wir werden dann Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten löschen, soweit wir diese nicht noch zur Abwicklung von Bestellungen oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten speichern müssen.

Rechtgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO.

3.6 Newsletter

Zur Anmeldung für den Newsletter werden die im Anmeldeprozess abgefragten Daten benötigt. Die Anmeldung zum Newsletter wird protokolliert. Nach der Anmeldung erhalten sie auf die angegebene Emailadresse eine Nachricht, in der Sie um die Bestätigung der Anmeldung gebeten werden ("Double Opt-In"). Das ist notwendig, damit sich nicht Dritte mit ihrer Emailadresse anmelden können.

Sie können jederzeit Ihre Einwilligung zum Empfang des Newsletters widerrufen und somit den Newsletter abbestellen.

Wir speichern die Anmeldedaten solange diese für den Versand des Newsletters benötigt werden. Die Protokollierung der Anmeldung und die Versandadresse speichern wir, solange ein Interesse am Nachweis der ursprünglich gegebenen Einwilligung bestand, in der Regel sind das die Verjährungsfristen für zivilrechtliche Ansprüche, mithin maximal drei Jahre.

Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) iVm Art. 7 DSGVO iVm § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Rechtsgrundlage für die Protokollierung der Anmeldung ist unser berechtigtes Interesse am Nachweis, dass der Versand mit Ihrer Einwilligung vorgenommen wurde.

Sie können die Anmeldung jederzeit rückgängig machen. Eine Mitteilung in Textform an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Brief) reicht hierfür aus. Selbstverständlich finden Sie auch in jedem Newsletter einen Abmelde-Link.

3.7 Produktempfehlungen

Wir senden Ihnen unabhängig vom Newsletter regelmäßig Produktempfehlungen per E-Mail zu. Auf diese Weise lassen wir Ihnen Informationen über Produkte aus unserem Angebot zukommen, für die Sie sich auf Grundlage Ihrer letzten Käufe von Waren oder Dienstleistungen bei uns interessieren könnten. Dabei richten wir uns streng nach den gesetzlichen Vorgaben. Dem können Sie jederzeit widersprechen. Eine Mitteilung in Textform an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Fax, Brief) reicht hierfür aus. Selbstverständlich finden Sie auch in jeder E-Mail einen Abmelde-Link.

Rechtsgrundlage hierfür ist die gesetzliche Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO iVm § 7 Abs. 3 UWG.

3.8 E-Mail Kontakt

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten (z. B. per Kontaktformular oder E-Mail), verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen.

Erfolgt die Datenverarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, bzw., wenn Sie bereits unser Kunde sind, zur Durchführung des Vertrages, ist Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO.

Weitere personenbezogene Daten verarbeiten wir nur, wenn Sie dazu einwilligen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO) oder wir ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO). Ein berechtigtes Interesse liegt z. B. darin, auf Ihre E-Mail zu antworten.

4 Google Analytics

Wir benutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Benutzung dieser Website durch die Seitenbesucher werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO.

Google hat sich dem zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossenen Privacy-Shield-Abkommen unterworfen und sich zertifiziert. Dadurch verpflichtet sich Google, die Standards und Vorschriften des europäischen Datenschutzrechts einzuhalten. Nähere Informationen können Sie dem nachfolgend verlinkten Eintrag entnehmen: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active.

Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.

Sie können darüber hinaus die übertragung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Alternativ zum Browser-Plugin oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten können Sie auf den folgenden Link klicken, um ein Opt-Out-Cookie zu setzen, der die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig verhindert (dieses Opt-Out-Cookie funktioniert nur in diesem Browser und nur für diese Domain. Löschen Sie die Cookies in Ihrem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken):

5 Speicherdauer

Sofern nicht spezifisch angegeben speichern wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig ist.

In einigen Fällen sieht der Gesetzgeber die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten vor, etwa im Steuer- oder Handelsrecht. In diesen Fällen werden die Daten von uns lediglich für diese gesetzlichen Zwecke weiter gespeichert, aber nicht anderweitig verarbeitet und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

6 Ihre Rechte als von der Datenverarbeitung Betroffener

Nach den anwendbaren Gesetzen haben Sie verschiedene Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten. Möchten Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte per E-Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an die in Ziffer 1 genannte Adresse.

Nachfolgend finden Sie eine übersicht über Ihre Rechte.

6.1 Recht auf Bestätigung und Auskunft

Sie haben das Recht auf eine übersichtliche Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Im Einzelnen:

Sie haben jederzeit das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten nebst einer Kopie dieser Daten zu verlangen. Des Weiteren besteht ein Recht auf folgende Informationen:

1. die Verarbeitungszwecke;

2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

4. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der übermittlung unterrichtet zu werden.

6.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung und ggf. auch Vervollständigung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.

Im Einzelnen:

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

6.3 Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")

In einer Reihe von Fällen sind wir verpflichtet, Sie betreffende personenbezogene Daten zu löschen.

Im Einzelnen:

Sie haben gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

1. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

4. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

5. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.

6. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

6.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

In einer Reihe von Fällen sind Sie berechtigt, von uns eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Im Einzelnen:

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

2. die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie haben die Löschung der personenbezogenen Daten abgelehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

3. wir benötigen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder

4. Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unseres Unternehmens gegenüber den Ihren überwiegen.

6.5 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten maschinenlesbar zu erhalten, zu übermitteln, oder von uns übermitteln zu lasen.

Im Einzelnen:

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO beruht und

2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

6.6 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, einer rechtmäßigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu widersprechen, wenn sich dies aus Ihrer besonderen Situation begründet und unsere Interessen an der Verarbeitung nicht überwiegen.

Im Einzelnen:

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden personenbezogene Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

6.7 Automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung auf der Grundlage der erhobenen personenbezogenen Daten findet nicht statt.

6.8 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

6.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.

7 Datensicherheit

Wir sind um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und technischen Möglichkeiten maximal bemüht.

Ihre persönlichen Daten werden bei uns verschlüsselt übertragen. Dies gilt für Ihre Bestellungen und auch für das Kundenlogin. Wir nutzen das Codierungssystem SSL (Secure Socket Layer), weisen jedoch darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Zur Sicherung Ihrer Daten unterhalten wir technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen entsprechend Art. 32 DSGVO, die wir immer wieder dem Stand der Technik anpassen.

Wir gewährleisten außerdem nicht, dass unser Angebot zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht; Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle können nicht ausgeschlossen werden. Die von uns verwendeten Server werden regelmäßig sorgfältig gesichert.

8 Weitergabe von Daten an Dritte

Grundsätzlich verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb unseres Unternehmens.

Wenn und soweit wir Dritte im Rahmen der Erfüllung von Verträgen einschalten (etwa Anwälte oder andere Partner, die in unserem Auftrag Recherchen durchführen oder rechtliche Bewertungen erstellen), erhalten diese personenbezogene Daten nur in dem Umfang, in welchem die übermittlung für die entsprechende Leistung erforderlich ist.

Für den Fall, dass wir bestimmte Teile der Datenverarbeitung auslagern ("Auftragsverarbeitung"), verpflichten wir Auftragsverarbeiter vertraglich dazu, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutzgesetze zu verwenden und den Schutz der Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten.

General Business Terms and Conditions

1. Scope of application

1.1 These General Business Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GBTC") are valid for all products and services (hereinafter referred to as "services") provided and rendered by Schutz Marken Dienst GmbH and/or SMD Benelux B.V. (hereinafter together referred to as "SMD"). These GBTC are in particular valid for all services rendered by SMD under the following signs: SMD Group, SMD International, SMD-Shop, SMD i-Search, SMD Cedelex, SMD Country Index, SMDNET, SMD Markeur, Markonet, Markencheck 24, Slogany.

1.2 These GBTC are valid for all business relations between SMD and customers (hereinafter referred to as "customer"). These GBTC are only valid in case the customer is an undertaking (Section 14 German Civil Code, BGB), an entity under public law or separate funds under public law.

1.3 These GBTC apply in their current version as a framework agreement for future contracts for the provision of services with the same customer, without SMD in each individual case again having to refer to them; the customer will be informed immediately in case of modifications of these GTC.

1.4 These GBTC apply exclusively. Differing, conflicting or additional terms and conditions of the customer shall only become part of the contract after SMD has agreed to their validity in writing. This requirement of approval applies in any case; for example, even if SMD provided services to the customer without reservation though in knowledge of the terms of the customer.

1.5 Individual agreements between SMD and the customer (including collateral agreements, supplements and amendments) in any case take precedence over these GBTC. A written contract or written confirmation of SMD is authoritative for the content of such agreements.

1.6 Legally relevant declarations and notifications that are to be issued after conclusion of the contract by the customer against SMD (eg setting deadlines, notification of defects, notice of cancellation or reduction) shall be effective only in writing.

1.7 References to the application of statutory provisions are made for clarification purposes. Therefore, the statutory provisions apply even without such clarification, insofar as they are not directly modified in these GBTC or expressly excluded.

2. Placing of orders

2.1 The offers of SMD are non-binding, without obligation and subject to confirmation. The commissioning of services (placing an order) by the customer is considered a binding contract offer. The commissioning can be made orally, in writing, by fax, e-mail, by SMD online order forms or via the SMD-Shop (www.smd-shop.com). Transmission errors and inconsistencies are to be borne by the customer. A contract between SMD and the customer shall not be deemed binding until SMD has confirmed to the customer that the latter's order has been accepted (the order confirmation) or until fulfilment.

2.2 Orders that are placed via SMD online order forms must be confirmed manually by SMD and are not considered confirmed on the basis of automatically generated e-mails to the customer. Orders that were placed via SMD online order forms may be cancelled by the customer within one hour from the placing of the order (submitting the order form). After this time, SMD reserves the right to process the order at the expense of the customer to the conditions listed in the automatically generated e-mail.

3. Contracting parties

Contracting party, i.e. customer, is solely the immediate authority commissioning the service, even if the order was placed on behalf of a third party. The duty of the customer to pay the invoice amount remains unaffected by the fact that the invoice is issued in the name of respectively made out to a third party.

4. Services

4.1 SMD provides services in the field of intellectual property rights, in particular searching and watching services. SMD does not provide legal services, especially not legal advice.

4.2 The customer acknowledges and agrees that searching and watching services for industrial property rights are highly subjective. The customer further acknowledges and agrees that computer and telecommunications systems are not fault-free and that occasional failures occur. SMD cannot ensure that the services will be permanently uninterrupted, timely, secure or error-free.

4.3 SMD performs services solely according to the customer's specifications. The customer is responsible for timely providing the information that SMD needs or reasonably requests for the implementation of the contract and for carrying out the service.

4.4 The customer shall have exclusive responsibility for the proper evaluation of the services of SMD, especially the search reports and watching results, and the information contained therein.

4.5 SMD does not warrant in any way that the services provided and the information supplied are suitable for the specified purposes intended by the customer.

4.6 SMD does not warrant and is not responsible for completeness and accuracy of data which is used for SMD services and which is retrieved from various Patent, Trade Mark and Copyright Offices, their databases and publications, or other data sources of third parties, which are nor subject to the sole control by SMD. This applies in particular to translations of goods and services.

4.7 SMD reserves the right to change, extend, limit or discontinue a service or parts thereof at any time.

4.8 SMD is entitled to transfer all or any part of the obligations and rights of a contract to one or more third parties or to assign the obligations and rights in a different way to third parties.

5. Turnaround time

5.1 The generally published processing times, whether printed or electronic (for example, price lists or in the SMD-Shop), are not binding and may be changed by SMD at any time.

5.2 The processing time of the contracted service is determined according to the order confirmation. The processing time in the order confirmation may differ from the processing times generally published. The processing times specified in the order confirmation shall prevail.

5.3 The processing time is calculated according to working days, unless otherwise specified in the individual case. The processing time starts regularly with the working day following the date of placing the order, provided that the order is placed on a working day until 4 p.m.

5.4 Upon the occurrence of force majeure, labor disputes or operational disruptions not directly attributable to SMD, the processing time may be longer. National and international legal holidays and changes in opening times of trademark and patent offices may also lead to an extension of the processing time. In these cases, SMD will notify the customer immediately.

5.5 Should SMD default on a delivery or performance of a service due, the customer shall be entitled to withdraw from the contract only after the customer has set SMD a reasonable period to perform. Section 10 of these GBTC applies to customer's compensation claims.

6. Prices

6.1 The generally published prices, whether printed or electronic (for example, price lists or in the SMD-Shop), are not binding and may be changed by SMD at any time.

6.2 The price of the contracted service is determined according to the order confirmation. The price in the order confirmation may differ from the prices generally published. The prices specified in the order confirmation shall prevail.

6.3 Unless expressly provided for otherwise, all prices are quoted in Euro excluding value added tax and transfer costs or other expenses (e.g. postage, bank transfer fee).

7. Payment

7.1 Invoices are usually issued upon completion of an order. Invoices are sent by ordinary mail or by email as PDF documents.

7.2 Invoices are payable without deduction within 14 days of issue date, unless provided for otherwise.

7.3 Invoices for customers abroad either include a nominal fee for bank transfer cost or are net and have to be settled free of all deductions.

7.4 SMD reserves the right to suspend all services ordered by the customer in the event of payment delays relating to a service ordered by the customer until payment is received in SMD. The objection of uncertainty in accordance with § 321 German Civil Code (BGB), in particular, remains unaffected.

8. Termination

8.1 Notwithstanding any other termination of their rights either party may terminate the contract for cause in writing. Good cause exists in particular if the customer is in default of payment of an invoice due and does not pay after a reasonable extension of time or the customer comes into financial collapse after the contract has been concluded, unless application for the opening of insolvency proceedings has been filed. Good cause also occurs in the person of SMD if a third party that is a competitor of SMD acquires control over the customer. A good cause lies in the person of SMD also if the customer violates intellectual property rights of SMD.

8.2 Watching services for trademarks protected in Germany (national watching services) can be terminated at the end of each quarter upon 2 weeks' written notice.

8.3 Termination of watching services outside Germany (international watching services) shall be notified in writing at the latest by October 15th of a year.

8.4 Termination of the service SMD Cedelex shall be notified in writing at the latest by September 30th of a year.

8.5 In the absence of written termination, watching services as well as SMD Cedelex services will be automatically prolonged for another year.

8.6 For the rest, for the term for services that are commissioned for a certain minimum duration, each prolong by one year after the expiry of the minimum term, if they are not cancelled in writing with 30 days' notice before the end of the relevant period.

9. Ensuring of services

9.1 The liability of SMD for material and legal defects is governed by the statutory provisions, if not provided for otherwise herein. The provisions of Section 10 of these GBTC apply to warranty claims of the customer, which are directed to damages or the reimbursement of wasted expenditure.

9.2 SMD will use commercially reasonable efforts to perform the services in accordance with applicable industry standards. SMD performs services using personnel with appropriate qualifications and expertise.

9.3 SMD will use commercially reasonable efforts to improve the service or to render the service again, provided that the customer notifies SMD in writing within 30 days upon receipt of the service that SMD has not complied with Section 9.2.

9.4 The warranty period is limited to one year from receipt of the service. This does not apply if and to the extent that SMD has fraudulently concealed a defect. This also does not apply to claims for damages or reimbursement of expenses pursuant to Section 10 of these GBTC or recourse claims pursuant to §§ 478, 479 BGB and not in the case of § 438 paragraph 1 no. 2 BGB and § 438 paragraph 1 no. 1 lit. a BGB.

10. Liability

10.1 SMD assumes liability for intent, gross negligence, and in the case of the assumption of a guarantee. In the event of minor negligence SMD only assumes liability for damages caused by material breach of duty jeopardizing the purpose of the contract, or for breach of duty the performance of which is a prerequisite for proper performance of the contract.

10.2 The limitation of liability according to Section 10.1 also extends to claims for damages arising due to fault on the conclusion of a contract and can therefore be accompanied by the renunciation of claims already arisen.

10.3 The limitation of liability according to Section 10.1 also extends to damages caused by a legal representative or agent of SMD.

10.4 The liability for minor liability is further limited to damage foreseeable and typically occurring under the type of contract. This is also the case in the event of gross negligence of a vicarious agent ("einfache Erfüllungsgehilfen", thus not a legal representative or senior employee).

10.5 In cases foreseen in Section 10.4 SMD's liability for damages in property shall be limited to an amount which shall under no circumstances exceed the amount of five times the net price of the order per damaging event.

10.6 In cases foreseen in Section 10.4 SMD shall not be liable for consequential damages, such as, in particular, loss of profit or business disruption.

10.7 Sections 10.1 - 10.6 do not provide for a reversal of the burden of proof to the detriment of SMD.

10.8 Except in the event of liability according to the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz), loss of life, injury to body or mind, defects arsing after assumption of a quality guarantee or in the event of maliciously concealed errors, the above limitations shall be valid for all damages claims irrespective of their legal justification.

10.9 The above limitations of liability extend to employees and agents ("Beauftragte") of SMD.

10.10 SMD does not assume any responsibility for any damages arising from the further processing of the information supplied by SMD to the customer.

11. Services with the participation of third parties (in particular i-Search)

11.1 In case of services that are provided with the participation of third parties and in the event and to the extent that the customer is entitled to claims against the third party, regardless of claims against SMD, the customer is first required to assert his claims against the third party. Until this is done, SMD may refuse to credit the warranty claims of the customer. The customer is not obliged to take legal action against the third party.

11.2 Legal assessments as part of the service SMD i-Search are provided by independent external law firms and legal professionals as third parties and are based on the experience and knowledge of the respective author. The customer authorizes SMD by commissioning an i-Search service to liaise with these third parties and to exchange information in order to obtain the legal assessment from the external law firms and legal professionals for the customer. SMD only forwards the legal evaluations of these third parties to the customer. The responsibility of SMD is limited to carefully select these third parties and to conscientiously pass on the necessary information for assessment to these third parties. The legal assessment is subject to the liability provisions of the respective external law firms and legal professionals.

12. Transfer of rights

The customer is not entitled, without the permission of SMD, to transfer any or all rights arising out of his agreement with SMD to third parties. Counterclaims can only be instituted and payments be retained in instances where claims against SMD are undisputed or subject of final judicial decision.

13. Intellectual property

13.1 All rights to information and services are reserved.

13.2 All services are rendered only for the customer's own use, respectively for the use of the customer's own client.

13.3 In the event that the customer acts for a third party, the customer is entitled to transmit the data once and to this client only. Duplication, circulation, and reproduction for commercial purposes are prohibited. In particular, the customer is bound not to use the information obtained from SMD in relation to services competing with those of SMD.

13.4 In the event that the customer is an intermediary, the customer is bound to impose these obligations on third parties. The customer undertakes to indemnify SMD against any liability resulting from the customer's failure to observe these obligations.

14. Data protection and confidentiality

Your personal data is processed in compliance with Art. 6 GDPR. Detailed information on the subject of data protection can be found in our Privacy Notice.

15. Place of performance and jurisdiction

15.1 The place of performance for services rendered by Schutz Marken Dienst GmbH is Ahrensburg. The laws of Germany shall be the exclusive legal basis for the relationship with the customer. The application of international uniform law, in particular the reference standards and the UN Sales Convention (CISG) is excluded.

15.2 The legal venue for all law suits arising from this agreement between Schutz Marken Dienst GmbH and general merchants as well as persons who have changed their residence or usual place of abode out of the jurisdiction of the Code of Civil Procedure, shall be Hamburg.

15.3 The place of performance for services rendered by SMD Benelux B.V. is Amersfoort. The laws of The Netherlands shall be the exclusive legal basis for the relationship with the customer. The application of international uniform law, in particular the reference standards and the UN Sales Convention (CISG) is excluded.

15.4 The legal venue for all law suits arising from this agreement between SMD Benelux B.V. and general merchants as well as persons who have changed their residence or usual place of abode out of the jurisdiction of the Dutch Civil Code (Burgerlijk Wetboek) shall be Utrecht.

16. Enforceability

16.1 A written agreement shall be required to prove the content of changes, additions, and ancillary to the contract. The same applies to the evidence of an agreement amending sentence 1 herein. In particular, contradictory General Terms and Conditions and declarations of the customer will only apply by express written agreement.

16.2 Should individual provisions of these GBTC be found in whole or partially invalid or unenforceable, then the validity of the remaining provisions shall not be affected. A resulting gap is to be closed according to the intention and purpose of the contract and these provisions.

Privacy Notice

The following Privacy Notice is effective for the use of our online services

- www.smd-group.info

- www.smd-benelux.com

- www.i-search.biz

- www.tmzoom.com

- www.cedelex.de

- www.markonet.eu

- www.markonet.de

- www.markencheck24.com

- www.markenfacts.de

- www.slogany.de

- www.marken-bewertung.de

- www.work-ip.com

- www.schumadi.de

- www.smd-shop.com

(hereinafter "Web Site").

We value data privacy highly. The collection and processing of your personal data is done in line with the applicable data protection regulations, in particular the General Data Protection Regulation (GDPR).

1. Controller

Controller for the collection, processing and usage of your personal data according to article 4 no. 7 GDPR is

Schutz Marken Dienst GmbH

Manhagener Allee 76a

22926 Ahrensburg

Germany

Telephone: +49-4102-8048-0

Email: mail@smd-group.info

If you would like to object to the collection, processing or usage of your personal data, in accordance with this Privacy Policy, in full or in part, the you can send your objection the Controller.

You can save and print this Privacy Notice at any time.

2. General Purpose of Processing

We use personal data for the purpose of running the Web Site, as well as, if you have contacted us beyond merely visiting our Web Site, for the purpose of maintaining contact with you.

3. What data is being used any why

i. Hosting

We use and provide hosting services for the purpose of providing the following services: infrastructure and platform services, processing capacity, data storage capacity and database services, security services as well as technical maintenance services, which we employ for the purpose of maintaining the Web Site.

We process stock data, contact data, content data, contract data, usage data, meta and communication data of customers, prospective customers and visitors of the Web Site on the basis of our legitimate interest in an efficient maintenance of our Web Site, according to article 6, paragraph 1, 1 f) GDPR together with article 28 GDPR.

ii. Access data

We collect information about you, when you use the Web Site. We automatically collect information about your usage and your interaction with us and save data about your computer or mobile device. We collect, store and use data about every access to our Web Site (so called server log files). Among the data are:

- Name and URL of the accessed file

- Date and time of the access

- Amount of data transferred

- Notices of successful transfer (HTTP response code)

- Browser type and browser version

- Operating system

- Referrer URL (the web site visited prior to visiting our Web Site)

- Web sites, which were accessed by the user through our web site

- Internet service provider of the user

- IP address and provider

We use these log protocol data without association to your person and without any other profiling, for statistical analysis for the purpose of maintenance, security and optimization of our Web Site, as well as for the purpose of anonymous collection of the number of visitors to our Web Site (traffic), the amount and type of usage of our Web Site and services. Based on this information we can provide personalized and localized content and analyze, debug and improve our services.

This is also our legitimate interest according to article 6, paragraph 1, 1 f) GDPR.

We reserve the right to subsequently check the protocol data, if based on concrete evidence there is a justified suspicion of unlawful usage. IP addresses are saved for a limited time in the log files, where this is necessary for security reasons or for the purpose of providing our billing a service, e.g. if you are using one of our service offers. If the order process is aborted, or payment received, we delete the IP address, if it isn’t required for security reasons any more. We also store IP addresses where there is concrete suspicion of a criminal act in connection with the usage of our Web Site. Furthermore, as part of your account details, we save the date of your last visit (e.g. upon registration, login, etc.).

iii. Cookies

We use so called session cookies in order to optimize our Web Site. A session cookie is a small text file, which is sent by the respective servers upon visit of an internet page, and stored on your hard drive temporarily. This file contains a so called session ID, which is used to associate multiple requests sent by your browser to a single session. This way your computer or device is recognized when you return to our Web Site. These cookies are deleted, as soon as you close your browser. One typical use of these cookies is to allow you to keep the shopping basket across multiple pages.

To a lesser extent we also use persistent cookies (also small text files which are saved on your computer or device). These remain on your hard drive and allow us to recognize your browser the next time you visit. The cookies will be deleted automatically after a predefined period of time. The duration can vary from 1 month to 10 years. The persistent cookies allow us to make our Web Site more user friendly, effective and secure. They allow e.g. an automatic login on subsequent visits.

Our legitimate interest according to article 6, paragraph 1, 1 f) GDPR to use cookies lies in the fact that they allow us to make our Web Site more user friendly, effective and secure.

The following data is generally stored in cookies:

- Login information

- Language settings

- Search terms used

- Information about the number of visits to our Web Site and usage of specific functions

Upon activation of a cookie, it is assigned an ID; your personal data is not associated with this ID. Your name, your IP address and similar data, which would allow an association of the cookie to you personally, is not being saved in the cookie. The cookie technology only provides us anonymized information, e.g. which pages of our shop have been visited, which products viewed etc.

You can adjust the settings of your browser so that you will be informed in advance of the placement of cookies and be able to decide, whether you would like to disallow the placement of a cookie for certain cases. You can even disallow the placement of cookies completely. The functionality of the Web Site may be affected by this.

iv. Data for the purpose of fulfilling contractual obligations

We process personal data which we require to fulfil our contractual obligations, such as the name, address, email address, ordered products, accounting and payment data. This data is necessary for the contractual purposes.

This data is deleted once the period of warranty as well as statutory periods of safekeeping have passed. Data associated with a user account (see below) is in all cases stored for the time that the account is maintained.

The legal basis for this processing of data is article 6, paragraph 1, 1 b) GDPR, because this data is required in order to fulfil our contractual obligations towards you.

v. User account

You can create a user account on our Web Site. If you want to create an account, we need the personal data requested at the account creation. At later logins, only your user name and the chosen password are needed.

Upon account creation, we request basic data (e.g. name, address) and communication data (e.g. email address), as well as login data (user name, password).

In order to ensure your valid registration, and in order to prevent unauthorized registrations by third parties, you will receive an email after registration with an activation link, in order to activate your account. Only when registration is complete, will we store your personal data permanently in our system.

You can request at any time the deletion of a user account that you have created. A text message to the contact details mentioned under number 1 is sufficient. We will then delete your personal data, unless we need it to process ongoing orders or due to statutory periods of safekeeping.

The legal basis for this processing of data is your consent according to article 6, paragraph 1, 1 a) GDPR.

vi. Newsletter

In order to sign up for our newsletter, the data requested in the signup process is required. The signup for the newsletter is stored. Once you’ve signed up, you will receive an email requesting confirmation of the signup ("Double Opt In"). This is necessary to prevent third parties from signing up with your email address.

You can at any time withdraw your consent to receiving the newsletter, thereby cancelling your newsletter signup.

We store the signup data for as long as it is needed for sending the newsletter. The protocol of the signup process together with the email address is stored as long as we have a legitimate interest in being able to prove the initial consent. Usually, this relates to statutory periods of limitation, e.g. 3 years.

The legal basis for sending the newsletter is your consent according to article 6, paragraph 1, 1 a) GDPR in conjunction with article 7 GDPR. Legal basis for saving the signup protocol is our legitimate interest in proof of consent.

You can cancel your signup at any time. A text message to the contact details mentioned under number 1 is sufficient. Of course you will also find an "unsubscribe" link in each newsletter.

vii. Product recommendations

Independent of our newsletter we regularly send you product recommendations via email. This way we provide you with information about products and services from our array, which you might be interested in, based on your previous orders of products and services. We do this strictly in accordance with existing law. You can object to our sending of product recommendations to you at any time. A text message to the contact details mentioned under number 1 is sufficient. Of course you will also find an "unsubscribe" link in each product recommendation.

Legal basis for this is the statutory permission according to article 6, paragraph 1, 1 f) GDPR.

viii. Email contact

If you contact us (e.g. via a contact form or via email), we process your data in order to process your request/message, and also in case of follow-up questions.

If the data processing following your contact to us is done as actions preceding a contract, or if you are a customer of ours, the legal basis for the data processing is article 6, paragraph 1, 1 b) GDPR.

We only process further personal data if you give your consent (article 6, paragraph 1, 1 a) GDPR) or if we have a legitimate interest in processing your data (article 6, paragraph 1, 1 f) GDPR). A legitimate interest may be e.g. to reply to your email.

4. Google Analytics

We use Google Analytics, a web analysis service of Google Inc. ("Google"). Google Analytics uses so called cookies, text files, which are stored on your computer or device, and which allow analysis of the usage of the Web Site by you. The information created by the cookie about the usage of the Web Site by the visitor are generally transferred to a server by Google in the USA and stored there.

This is also a legitimate interest of ours according to article 6, paragraph 1, 1 f) GDPR.

Google has submitted and certified to the EU-US Privacy Shield framework. Google is thereby required to adhere to the standards and policies of European data privacy law. You can find further information under the following link: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active.

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5. Duration of storage

Unless otherwise specifically noted we store personal data only for as long as it is required to fulfil the respective purposes.

In some cases the legislators requires the storage of personal data, e.g. in tax and trade law. In these cases, we store the data only for these statutory purposes, don’t process them further and delete them once the statutory period of safekeeping has expired.

6. Your rights

According to the applicable laws and regulations, you have different rights in relation to your personal data. If you would like to exercise these rights, you can address your request via email or mail to the contact listed in number 1, while clearly identifying your person.

Below you can find an overview of your rights.

i. Right of confirmation and disclosure

You have the right to receive a clear disclosure of the processing of your personal data.

In detail:

You have at any time the right to receive a confirmation from us on whether we are processing personal data concerning you. If this is the case, you have the right to receive a free disclosure from us of all personal data we have stored regarding you. Additionally you have a right to the following information:

- the purposes for processing

- the categories of data that are being processed

- the recipients or categories of recipients to whom personal data has been made available, in particular in third party countries and international organizations

- if possible, the planned duration for which personal data is being stored, or, if this is not possible, the criteria for determining this duration

- the existence of the right of correction and deletion of personal data relating to you, or of limitation of processing by the controller, or of the right of objection to the processing

- the existence of a right of appeal to the controlling authority

- if the personal data was not collected from you, information about the origin of the data

- the existence of automated decision making, including profiling, according to article 22 paragraphs 1 and 4 GDPR and – at least in these cases – clear information regarding the logic involved as well as the scope and intended consequences of such processing for you

If personal data is transmitted to third party countries or international organizations, you have the right to be informed of the appropriate guarantees according to article 46 GDPR in relation to this transmission.

ii. Right of correction

You have the right to request correction and completion of the personal data regarding you.

In detail:

You have the right to request immediate correction of incorrect personal data regarding you. Taking into consideration the purpose of the processing, you have the right to request completion of incomplete personal data regarding you, including via an additional statement.

iii. Right of deletion ("Right to be forgotten")

In a number of cases we are required to delete personal data relating to you.

In detail:

According to article 17 paragraph 1 GDPR you have the right to request from us immediate deletion of personal data regarding you, and we are obligated to immediately delete this personal data, if one of the following reasons applies:

- The personal data is no longer required for the purposes, for which they were collected or otherwise processed

- You revoke your consent, on which the processing was based according to article 6, paragraph 1, 1 a) GDPR or article 9 paragraph 2 a) GDPR, and there is no other legal basis for the processing

- You object to the processing according to article 21 paragraph 1 GDPR and there are no prevailing legitimate reasons for the processing, or you object to the processing according to article 21 paragraph 2 GDPR

- The personal data was processed unlawfully

- The deletion of the personal data is required in order to fulfill an obligation stemming from European Union law or the law of a member country, to which we are subject

- The personal data was collected in relation to services of the information society according to article 8 paragraph 1 GDPR

If we have made public personal data, and we are obligated to delete it according to article 17 paragraph 1 GDPR, we will take appropriate measures, taking into account available technology and implementation costs, to inform controllers who are processing the personal data that you requested deletion of all links to this personal data and copies of this personal data.

iv. Right of limitation of processing

In several cases you have the right to request from us limitation of the processing of personal data regarding you.

In detail:

You have the right to request from us limitation of processing, if one of the following cases applies:

- The correctness of the personal data is being contested by you, for the duration necessary for us to verify the correctness of the personal data

- The processing is unlawful and you have declined deletion of the personal data and instead requested the limitation of usage of the personal data

- We no longer require the personal data for the purposes of processing, but you require the data in order to enforce or defend your rights

- You have objected to the processing according to article 21 paragraph 1 GDPR, while it hasn’t been determined yet whether our legitimate interests prevail over your interests

v. Right of transmission

You have the right to receive personal data relating to you in machine readable format, to transmit it, or to have us transmit it.

In detail:

You have the right to receive from us the personal data related to you, which you have provided to us, in a structured, established, machine readable format, and you have the right to transmit this data to a third party without obstruction by us, if

- The processing is based on consent according to article 6, paragraph 1, 1 a) GDPR or article 9 paragraph 2 a) GDPR, or on a contract according to article 6, paragraph 1, 1 b) GDPR and

- The processing is done using automated procedures

When making use of the right of transmission, you have the right to request that your personal data be made available directly to a third party controller, if technically feasible.

vi. Right of objection

You have the right to object to a lawful processing of your personal data by us, if this is grounded in your special situation, and our interests in processing are not prevailing.

In detail:

You have the right to object at any time to the processing of your personal data, if this is done according to article 6, paragraph 1, 1 e) or f) GDPR, for reasons grounded in your special situation. This applies also to profiling based on these regulations. We will cease to process the personal data, unless we can establish a compelling reason that merits protection, which prevails over your rights and freedoms, or the processing is required to enforce or defend rights.

If we are processing personal data for the purposes of direct marketing, you have the right to object at any time to the processing of your personal data for the purposes of such marketing; this also applies to profiling, if it is connected to direct marketing.

You have the right to object to processing of your personal data for the purposes of scientific or historic research, or for statistical purposes according to article 80 paragraph 1 GDPR, for reasons grounded in your special situation, unless the processing is necessary to fulfil an assignment of public interest.

vii. Automated decision making, including profiling

You have the right not to be submitted to a decision based solely on automated processing – including profiling -, if this decision has immediate legal effect on you or affects you in a similar way.

Automated decision making on the basis of collected personal data does not take place.

viii. Right of revocation of consent

You have at any time the right to revoke consent given for the processing of personal data.

ix. Right of appeal to the controlling authority

You have the right to place an appeal with a controlling authority, in particular in the member state that is your place of residence, your place of work, or the place of the alleged violation, if you are of the opinion, that the processing of your personal data is unlawful.

7. Data security

We take maximum care of the security of your data, within the limitations of the applicable data protection laws and the technical possibilities.

Your personal data is being transmitted in encrypted form. This applies to your orders as well as the user login. We use the encoding system SSL (Secure Socket Layer), but we draw your attention to the fact that data transmission on the internet (e.g. in email communication) may have security risks. Absolute protection of data from access by third parties is not possible.

In order to protect your data we maintain technical and organizational security measures according to article 32 GDPR, which we regularly adjust to the current state of the art.

We do not guarantee that our offers and services are available at specific times. Disruptions and outages cannot be excluded. Our servers are regularly backed up.

8. Transmission to third parties

Generally speaking we only use your personal data within our company.

Insofar as we employ third parties in the fulfillment of contracts (e.g. lawyers or other partners, who conduct searches for us or provide legal opinions), these third parties only receive personal data to the extent in which it is necessary for the respective fulfillment.

In case we outsource certain parts of the data processing, we obligate the processing party to process and use the personal data only in accordance with the applicable data protection laws and to ensure the protection of the rights of the concerned person.